Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Noch’n Update (2.12.2010): Auf netzpolitik.org werden Vetters Positionen kritisch mit anderen Stimmen kontrastiert.

Update (1.12.2010): Udo Vetter bringt mit seinem juristischen Sachverstand und viel Gelassenheit ein wenig Ruhe in die Diskussion.

Ich habe mich hier im Blog mit politischen Themen, auch medienpolitischen, bisher fein zurückgehalten; aber mir scheint doch, daß die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hierher gehört. Von den Folgen der Regelungen, die gerade durch die Länderparlamente gejagt werden, sind nicht nur die großen Medien betroffen, sondern nun sämtliche Publikationen im Netz (soweit sie jedenfalls in Deutschland entstehen), und das heißt eben auch: jedes private kleine Blog genauso wie die großen Medien.

Halt, das stimmt nicht ganz, denn

Seiten, die „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ entsprechend und an deren Inhalten ein „berechtigtes Interesse“ besteht, sind ausgenommen. Damit wären große Medienseiten wie z.B. Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik ausgenommen.

Die Betreiber_innen von Filmblogs sind meiner Meinung nach deshalb etwas anders betroffen, weil ich mir nicht sicher wäre, wie es zum Beispiel aus Sicht des Jugendschutzes zu bewerten ist, wenn ich über Filme schreibe, die erst ab 16 Jahren freigegeben sind, oder gar mit solchen, die in Deutschland keine Jugendfreigabe haben (oder auch deshalb keine Freigabe, weil sie in Deutschland nicht erschienen sind). Wie wäre all das zu bewerten? Für mich gäbe es nur die Möglichkeit, die gesamten Inhalte des Blog auf „ab 18“ zu setzen.

Die technischen Sperren, die dafür eigentlich vorgesehen wären, kann ich freilich nicht leisten, und andere Blogs sicher auch nicht – eine Abfrage des Personalausweises ist technisch zu aufwändig, und die Sperrung des Blogs außer zu finsteren Nachtstunden käme einem Todesurteil nicht nur für dieses Blog gleich. De facto würde die Umsetzung des JMStV in seiner jetzigen Form bedeuten, das die meisten Blogs und privaten Webseiten (alle Webseiten, auch längst stillgelegte!) sich als „ab 18“ einstufen müßten, um nicht unter erheblichem rechtlichem und finanziellem Risiko zu operieren.

Wer mehr Details zum JMStV wissen möchte, dem/der empfehle ich zunächst die 17 Fragen und Antworten zum neuen JMStV, die das Magazin t3n zusammengestellt hat, sowie den offenen Brief (PDF; Pressemitteilung dazu).

Eine politische Einordnung macht annalist, die auch auf einen Text verweist, in dem etwa die wirtschaftlichen Interessen der Telekom an diesem Projekt expliziert werden (zu weiteren Profiteuren siehe hier und hier); zur Lage in Nordrhein-Westfalen gibt es Hintergründe beim Pottblog und eine Brandrede von Thomas Knüwer.

Juristisches dazu gibt es bei Thomas Stadler und bei YuccaTree.

Und was kann man tun? Natürlich auf die Abgeordneten in den Länderparlamenten einwirken. In folgenden Landtagen wird noch abgestimmt:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

(Quelle: netzpolitik.org, wo auch darauf hingewiesen wird, daß die eigentlichen Entscheidungen wohl schon vorher in Fraktionssitzungen fallen dürften. Die Zeit drängt also!)

1 Gedanke zu “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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