{"id":3762,"date":"2010-11-30T11:04:47","date_gmt":"2010-11-30T10:04:47","guid":{"rendered":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/?p=3762"},"modified":"2010-12-02T01:20:08","modified_gmt":"2010-12-02T00:20:08","slug":"jugendmedienschutz-staatsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/?p=3762","title":{"rendered":"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"},"content":{"rendered":"

Noch’n Update (2.12.2010):<\/strong> Auf netzpolitik.org<\/em> werden Vetters Positionen kritisch mit anderen Stimmen kontrastiert<\/a>.<\/p>\n

Update (1.12.2010):<\/strong> Udo Vetter bringt mit seinem juristischen Sachverstand und viel Gelassenheit ein wenig Ruhe in die Diskussion<\/a>.<\/p>\n

Ich habe mich hier im Blog mit politischen Themen, auch medienpolitischen, bisher fein zur\u00fcckgehalten; aber mir scheint doch, da\u00df die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV<\/abbr>) hierher geh\u00f6rt. Von den Folgen der Regelungen, die gerade durch die L\u00e4nderparlamente gejagt werden, sind nicht nur die gro\u00dfen Medien betroffen, sondern nun s\u00e4mtliche<\/em> Publikationen im Netz (soweit sie jedenfalls in Deutschland entstehen), und das hei\u00dft eben auch: jedes private kleine Blog genauso wie die gro\u00dfen Medien.<\/p>\n

Halt, das stimmt nicht ganz, denn<\/a><\/p>\n

Seiten, die \u201eNachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen\u201c entsprechend und an deren Inhalten ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c besteht, sind ausgenommen. Damit w\u00e4ren gro\u00dfe Medienseiten wie z.B. Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik ausgenommen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Betreiber_innen von Filmblogs sind meiner Meinung nach deshalb etwas anders betroffen, weil ich mir nicht sicher w\u00e4re, wie es zum Beispiel aus Sicht des Jugendschutzes zu bewerten ist, wenn ich \u00fcber Filme schreibe, die erst ab 16 Jahren freigegeben sind, oder gar mit solchen, die in Deutschland keine Jugendfreigabe haben (oder auch deshalb keine Freigabe, weil sie in Deutschland nicht erschienen sind). Wie w\u00e4re all das zu bewerten? F\u00fcr mich g\u00e4be es nur die M\u00f6glichkeit, die gesamten Inhalte des Blog auf „ab 18“ zu setzen.<\/p>\n

Die technischen Sperren, die daf\u00fcr eigentlich vorgesehen w\u00e4ren, kann ich freilich nicht leisten, und andere Blogs sicher auch nicht – eine Abfrage des Personalausweises ist technisch zu aufw\u00e4ndig, und die Sperrung des Blogs au\u00dfer zu finsteren Nachtstunden k\u00e4me einem Todesurteil nicht nur f\u00fcr dieses Blog gleich. De facto w\u00fcrde die Umsetzung des JMStV<\/abbr> in seiner jetzigen Form bedeuten, das die meisten Blogs und privaten Webseiten (alle<\/em> Webseiten, auch l\u00e4ngst stillgelegte!) sich als „ab 18“ einstufen m\u00fc\u00dften, um nicht unter erheblichem rechtlichem und finanziellem Risiko zu operieren.<\/p>\n

Wer mehr Details zum JMStV<\/abbr> wissen m\u00f6chte, dem\/der empfehle ich zun\u00e4chst die 17 Fragen und Antworten zum neuen JMStV<\/abbr><\/a>, die das Magazin t3n<\/em> zusammengestellt hat, sowie den offenen Brief<\/a> (PDF<\/abbr>; Pressemitteilung dazu<\/a>).<\/p>\n

Eine politische Einordnung macht annalist<\/a>, die auch auf einen Text verweist, in dem etwa die wirtschaftlichen Interessen der Telekom<\/a> an diesem Projekt expliziert werden (zu weiteren Profiteuren siehe hier<\/a> und hier<\/a>); zur Lage in Nordrhein-Westfalen gibt es Hintergr\u00fcnde beim Pottblog<\/a> und eine Brandrede von Thomas Kn\u00fcwer<\/a>.<\/p>\n

Juristisches dazu gibt es bei Thomas Stadler<\/a> und bei YuccaTree<\/a>.<\/p>\n

Und was kann man tun? Nat\u00fcrlich auf die Abgeordneten in den L\u00e4nderparlamenten einwirken. In folgenden Landtagen wird noch abgestimmt:<\/p>\n

vsl. 7.\/8. Dezember: Saarland (Anh\u00f6rung am 02. Dezember)
\nvsl. 9. Dezember: Berlin<\/strong>
\nvsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
\nvsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
\nvsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen<\/strong>
\n15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern<\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: netzpolitik.org<\/a>, wo auch darauf hingewiesen wird, da\u00df die eigentlichen Entscheidungen wohl schon vorher in Fraktionssitzungen fallen d\u00fcrften. Die Zeit dr\u00e4ngt also!)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch’n Update (2.12.2010): Auf netzpolitik.org werden Vetters Positionen kritisch mit anderen Stimmen kontrastiert. Update (1.12.2010): Udo Vetter bringt mit seinem juristischen Sachverstand und viel Gelassenheit ein wenig Ruhe in die Diskussion. Ich habe mich hier im Blog mit politischen Themen, auch medienpolitischen, bisher fein zur\u00fcckgehalten; aber mir scheint doch, da\u00df die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag… Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[230],"tags":[804,688,384],"class_list":["post-3762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interna","tag-jmstv","tag-politik","tag-zensur","entry"],"wp-worthy-pixel":{"ignored":false,"public":null,"server":null,"url":null},"wp-worthy-type":"normal","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3762"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3762\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3815,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3762\/revisions\/3815"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/buttkickingbabes.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}